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News 2020



31.07.2020

Mobilcom-Debitel GmbH muss 100.000 € Ordnungsgeld an die Staatskasse zahlen.

Das LG Kiel hat auf Antrag des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. entschieden, dass die Mobilcom-Debitel GmbH wegen Verstoßes gegen ein Unterlassungsurteil ein Ordnungsgeld i.H.v. 100.000 € an die Staatskasse zahlen muss. Das Gericht hatte die Mobilcom-Debitel GmbH im Jahre 2018 verurteilt, es zu unterlassen, von Verbrauchern Mahnpauschalen von 5,95 € oder höher und Rücklastschriftpauschalen von 4,59 € oder höher zu verlangen. Daran hat sich das Unternehmen nicht gehalten (LG Kiel, Beschl. v. 31.07.2020, Az. 6 O 351/15).

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30.07.2020

"VW-Dieselskandal": Kein Schadensersatz bei Erwerb eines Fahrzeugs nach Aufdeckung des Skandals.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint (Urt. v. 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20).

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30.07.2020

"VW-Dieselskandal": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine Deliktszinsen für geschädigte VW-Käufer.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in einem weiteren Fall im sogenannten "Dieselskandal" entschieden, dass die vom Käufer erlangten Nutzungsvorteile den Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren können. "Deliktszinsen" können geschädigte VW-Käufer nicht verlangen (Urt. v. 30.07.2020, Az. VI ZR 354/19).

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08.07.2020

Bundesgerichtshof (BGH) zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt (Urt. v. 08.07.2020, Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18).

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30.06.2020

Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat (Urt. v. 30.06.2020, Az. XI ZR 119/19).

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28.05.2020

Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind (Urt. v. 28.05.2020, Az. I ZR 7/16).

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25.05.2020

"VW-Dieselskandal": Schadensersatzklage gegen die VW AG überwiegend erfolgreich.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen (Urt. v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).

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02.04.2020

Gaspreiserhöhung kann auch ohne persönliche Kundenmitteilung wirksam sein.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass eine Gaspreiserhöhung im Rahmen der Grundversorgung auch ohne eine persöhnliche Kundenmitteilung wirksam sein kann, wenn der Energielieferant lediglich eine Erhöhung seiner Bezugspreise an die Kunden weiter gibt. Der Energielieferant haftet den Kunden dann jedoch für etwaige Schäden aus der unterlassenen persöhnlichen Kundenmitteilung (Urt. v. 02.04.2020, Az. C 765/18).

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13.02.2020

Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Entschädigungsansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) bei der Verspätung oder Annullierung nur des letzten Fluges eines aus mehreren Teilstrecken bestehenden Fluges.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Entschädigungsansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen der Annullierung oder Verspätung eines Fluges bei einem einheitlich gebuchten, aus mehreren Teilstrecken bestehenden Flug auch dann bei dem für den Abflugort zuständigen Gericht geltend gemacht werden können, wenn nur der letzte Teilflug verspätet ist oder annulliert wird (Beschl. v. 13.02.2020, Az. C-606/19).

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14.01.2020

Zur Höhe und Fälligkeit von Abschlagszahlungen und zur Mahnpauschale eines Energielieferanten (365 AG).

Das LG Köln hat heute entschieden, dass die 365 AG (Marke "immergrün!") von ihren Kunden keine Abschlagszahlungen verlangen darf, deren Summe das vom Kunden voraussichtlich geschuldete Jahresentgelt übersteigt. Außerdem dürfen monatliche "Abschlagszahlungen" nicht vor dem Ende des jeweiligen Liefermonats fällig werden. Eine Mahnpauschale von 2,50 € ist überhöht (Urt. v. 14.01.2020, Az. 31 O 151/18).

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