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News 2021



20.07.2021

Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie"

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs nicht dadurch untergeht, dass er das Fahrzeug weiter verkauft. Eine vom Händler erhaltene "Wechselprämie" muss sich der Geschädigte nicht auf den Schadensersatzanspruch anrechnen lassen (Urt. v. 20.07.2021, Az. VI ZR 533/20).

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23.06.2021

Rücklastschrift- und Mahnpauschalen der Vodafone GmbH i.H.v. 4,50 € bzw. 2,80 € sind unzulässig überhöht

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Rücklastschrift- und Mahnpauschalenklauseln der Vodafone GmbH mit Pauschalen i.H.v. 4,50 € (Rücklastschrift) bzw. 2,80 € (Mahnung) unwirksam sind, weil die Beträge überhöht sind. Ebenso hat es der Vodafone GmbH untersagt, ihren Kunden die Pauschalen ohne entsprechende Klausel einfach in Rechnung zu stellen (Urt. v. 23.06.2021, Az. 12 O 188/18).

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17.06.2021

Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB**, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist (Urt. v. 17.06.2021, Az. III ZR 125/19).

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11.06.2021

Zulässigkeit des Abschneidens überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht (Urt. v. 11.06.2021, Az. V ZR 234/19).

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06.05.2021

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Hauptleistung" bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen (Urt. v. 06.05.2021, Az. III ZR 169/20).

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27.04.2021

Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren (Urt. v. 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20).

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13.04.2021

Bundesgerichtshof (BGH) zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen.

Der BGH hat heute entschieden, dass der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. "VW-Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs auch zur Finanzierung des Fahrzeugkaufs aufgewandte Kreditkosten umfasst (Urt. v. 13.04.2021, Az. VI ZR 274/20).

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25.03.2021

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal erheben dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird (Urt. v. 25.03.2021, Az. I ZR 203/19).

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08.03.2021

"Dieselverfahren": Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG. Zurück­verweisung an Oberlandesgericht.

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung der Audi AG zur Leistung von Schadensersatz auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (Urt. v. 08.03.2021, Az. VI ZR 505/19).

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24.02.2021

Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht (Urt. v. 24.02.2021, VIII ZR 36/20).

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26.01.2021

Erste Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) zum Daimler-Thermofenster.

Der BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert (Urt. v. 26.01.20210, Az. VI ZR 433/19).

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