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News 2009



09.12.2009

Energie und Wasser Potsdam GmbH wegen treuwidriger Verzögerung des Lieferantenwechsels eines Stromkunden zu Schadensersatz verurteilt

Das Amtsgericht Potsdam hat einem Potsdamer Stromkunden Schadensersatzansprüche gegen die lokale Grundversorgerin, die Energie und Wasser Potsdam GmbH, zugesprochen, nachdem diese seinen Wechsel zu einem preiswerteren Stromlieferanten treuwidrig verzögert hat (Urt. v. 09.12.2009, Az.: 22 C 84/09).

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20.11.2009

Landgericht Hambung erklärt Klauseln in Lebensversicherung für unwirksam, die den Kunden nicht das volle Ausmaß ihrer wirtschaftlichen Nachteile bei einer Kündigung oder Beitragsfreistellung vor Augen führen

Das Landgericht Hambung hatte über eine Klage der Hamburger Verbraucherzentrale gegen die Versicherer Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (vormals Volksfürsorge) zu entscheiden. Hintergrund der Klage war der Umstand, dass Kunden, die ihre Lebensversicherung bereits in den ersten Jahren nach dem Abschluss wieder kündigen i.d.R. keinen oder nur einen minimalen Anteil der bis dahin eingezahlten Versicherungsprämie wieder zurück erhalten. Die Verbraucherzentrale stellte daher die Versicherungsbedingungen ausgewählter Versicherer auf den Prüfstand und erhob Klage gegen die drei genannten Versicherungen. Das Landgericht Hambung bestätigte die Auffassung der Hamburger Verbraucherzentrale. Die für die Kunden sehr nachteilge Rechtsfolgen einer Kündigung werden in den entsprechenden Klauseln der Versicherungsbedigungen so verschleichert dargestellt wird, dass den Transparenzerfordernissen nicht genügt ist (Urt. v. 20.11.2009, Az.: 324 O 1116/07, 324 O 1136/07 und 324 O 1153/07).

Achtung: Für betroffene Versicherte besteht aufgrund drohender Verjährung u.U. Handlungsbedarf bis zum Jahresende 2009.

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11.11.2009

BGH billigt vorformuliertes Einverständnis zur Weitergabe persönlicher Daten (hier: Happy Digits)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine vorformulierte Einverständniserklärung zur Weitergabe von Kundendaten zu Zwecken der Briefwerbung für zulässig erklärt. Allerdings könne die Klausel von den Kunden durchgestrichen werden. Damit scheiterte eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen das Rabattkarten-Unternehmen "Happy Digits" jedenfalls teilweise (Urt. v. 11.11.2009, Az.: VIII ZR 12/08).

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21.10.2009

Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen (Urt. v. 21.10.2009, Az.: VIII ZR 64/09).

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23.09.2009

Schönheitsreparaturklausel: "Weißen" der Decken während der Mietzeit

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichthofs (BGH) hatte sich wieder einmal mit der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln zu befassen. Diesmal ging es um die Frage, ob eine Schönheitsreparaturklausel insgesamt unwirksam ist, wenn sie auch das "Weißen" der Decken während der Mietzeit umfasst (Urteil vom 23.09.2009; Az.: VIII ZR 344/08).

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17.07.2009

Bundesgerichtshof kippt Preisanpassungsklauseln in Gasversorgungsverträgen

In zwei Urteilen vom 17.07.2009 (Az. VIII ZR 56/08 und VIII ZR 225/07) setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) wiederum mit der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln von Gasversorgungsunternehmen auseinander. Betroffen waren Klauseln des Berliner Gasversorgers Gasag und eines Niedersächsischen Energieversorgers.

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27.05.2009

Mieter kann Kosten für die Ausführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen vom Vermieter ersetzt verlangen

In einem neuen Urteil vom 27.05.2009 (Az. VIII ZR 302/07) setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinander, ob ein Mieter, der aufgrund einer (unerkannt) unwirksamen Endrenovierungsklausel die von ihm gemietete Wohnung bei seinem Auszug renoviert hat, die Kosten der Renovierung vom Vermieter ersetzt verlangen kann. Der BGH äußert sich auch zur Höhe des Erstattungsanspruchs.

 

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12.05.2009

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erzielt gerichtlichen Teilerfolg gegen Opendownload.de

Mit einem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.05.2009, Az. 2 O 268/08 hat die vzbv jedenfalls einen Teilerfolg gegen die Firma Content Services Ltd., den Betreiber der Internetportals opendownload.de errungen. Dem Unternehmen wurde u.a. untersagt, auf seiner Internetseite eine Klausel zu verwenden, nach der die Nutzer des Internetportals beim Abschluss dort angebotener Downloadverträge automatisch auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen verzichten sollten. Unmittelbar verpflichtet das Urteil zwar nur zur Unterlassung der Verwendung der entsprechenden Klausel. In praktischer Hinsicht dürfte dem Urteil aber darüber hinausgehend zu entnehmen sein, dass viele der auf dem Portal abgeschlossen Downloadverträge noch widerrufbar sind. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. So bleibt abzuwarten, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe als zuständiges Berufungsgericht den Fall beurteilen wird.

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31.03.2009

Weniger Werbeanrufe und mehr Verbraucherschutz - Bundestag beschließt Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung

Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt. Der Bundestag hat das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Danach können künftig unter anderem Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 26.03.2009 mit.

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