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News 2018



14.11.2018

Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei einer Immobilienveräußerung eigene (Schutz-)Rechte des Mieters begründet (Urt. v. 14.11.2018, Az. VIII ZR 109/18).

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26.10.2018

Trompetenspiel in einem Reihenhaus.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören (Urt. v. 26.10.2018, Az. V ZR 143/17).

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17.10.2018

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass dem Mieter nach einer Zustimmung zu einem Mieterhúhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht (Urt. v. 17.10.2018, Az. VIII ZR 94/17).

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19.09.2018

Kombination fristloser und ordentlicher Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann (Urt. v. 19.09.2018, Az. VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17).

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22.08.2018

Formularmäßige Übertragung der Schönheits­reparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei 'Reno­vierungs­verein­barung' zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Schönheitsreparaturklauseln in Formularmietverträgen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch dann unwirksam sind, wenn der Mieter mit seinem Vormieter eine 'Renovierungsvereinbarung' getroffen hat (Urt. v. 22.08.2018, Az. VIII ZR 277/16).

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12.07.2018

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben (Urt. v. 12.07.2018, Az. III ZR 183/17).

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04.07.2018

Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs

Der Reisende kann vom Reiseveranstalter die Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten, stark verspäteten Fluges in Eigenregie durchgeführten Ersatzfluges auch ohne vorherige Mängelanzeige beim Reiseveranstalter ersetzt verlangen, wenn ihn der Reiseveranstalter entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV nicht darauf hingewiesen hat, dass er einen Mangel grundsätzlich anzeigen muss (Urt. v. 04.07.2018, Az. X ZR 96/17).

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29.05.2018

Bundesgerichtshof zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

Im Falle der Vereitelung einer Reise ist regelmäßig eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen (Urt. v. 29.05.2018, Az. X ZR 94/17).

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15.05.2018

Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

Wird einem Luftverkehrsunternehmen ein Bußgeld auferlegt, weil ein Fluggast nicht über ein zur Einreise in das Zielland erforderliche Visum verfügt, kann das Luftverkehrsunternehmen nur einen Teil des Bußgelds vom Fluggast ersetzt verlangen, wenn es die Einreisepapiere des Fluggastes vor dem Abflug nicht kontrolliert hat (Urt. v. 15.05.2018, Az. X ZR 79/17).

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29.03.2018

Rücklastschrift- und Mahnpauschalen der Vodafone GmbH i.H.v. 5,00 € bzw. 3,00 € sind unzulässig überhöht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Praktik der Vodafone GmbH unzulässig, ihren Kunden Rücklastschriftpauschalen i.H.v. 5,00 € oder höher und Mahnpauschalen i.H.v. 3,00 € oder höher zu berechnen (Urt. v. 29.03.2018, Az. I-20 U 39/17).

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20.03.2018

Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die gesetzlich bestehende Möglichkeit, eine Flugbuchung nach Werkvertragsrecht jederzeit zu kündigen, durch Allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam ausgeschlossen werden kann (Urt. v. 20.03.2018, Az. X ZR 25/17).

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28.02.2018

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat (Urt. v. 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17).

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07.02.2018

Bundesgerichtshof (BGH) zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Stromkunde, wenn er die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" der Abrechnung aufzeigen kann, mit seinem Einwand nicht auf einen späteren Rückforderungsprozess verwiesen werden darf. Vielmehr ist sein Einwand schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prüfen. Das Energieversorgungsunternehmen muss die Voraussetzungen seines Anspruchs, also auch den tatsächlichen Bezug der in Rechnung gestellten Energiemenge beweisen (Urt. v. 07.02.2018, Az. VIII ZR 148/17).

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31.01.2018

Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB* berechtigt (Urt. v. 31.01.2018, Az. VIII ZR 105/17).

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17.01.2018

Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB* auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt (Urt. v. 17.01.2018, Az. VIII ZR 241/16).

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