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Herzlich Willkommen beim

Deutschen Verbraucherschutzverein e.V.

Wir, der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V., verstehen uns als "Fair"ein – im Sinne des Verbrauchers. Unser Vereinsname ist Programm. Auf diesen Seiten können Sie sich über unsere Ziele und Pläne informieren (Unser Anliegen).

Hier finden Sie auch zahlreiche Informationen zu verbraucherschutzrechtlichen Fragestellungen. U.a. sammeln wir für Sie aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung und bereiten diese allgemeinverständlich auf (News). Außerdem informieren wir über aktuelle rechtspolitische Entwicklungen des Verbraucherschutzrechts (Abo Newsletter).

Der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. ist kein lebloses Objekt. Er ist ein Verein von Verbrauchern für Verbraucher. Jeder, der unsere Idee unterstützen möchte, ist als Mitglied gern gesehen (Mitglied werden). Als Mitglied haben Sie die Möglichkeit, eigenen Vorstellungen und Erfahrungen Gehör zu verschaffen und gemeinsam mit Gleichgesinnten aktiv die Rechtslage in Deutschland zu Gunsten der Verbraucher zu verändern.


Aus der aktuellen Rechtsprechung:

07.12.2023
Oberlandesgericht Köln verurteilt das Kölner Telekommunikationsunternehmen NetCologne wegen der Erhebung überhöhter Rück­last­schrift- und Mahn­kosten­pau­scha­len zur Abführung von Unrechtsgewinnen von mehr als 3,7 Millionen Euro nebst Zinsen an den Bundes­haus­halt

Der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. hat einen weiteren Erfolg bei der Abschöpfung von Unrechtsgewinnen durch die Erhebung überhöhter Mahnkosten- und Rücklastschriftpauschalen erzielt. Auf Klage des Vereins hat das OLG Köln die NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation GmbH am 01.12.2023 zur Zahlung von 3.740.579,00 € nebst Zinsen von inzwischen schon mehr als 1.250.000,00 € an den Bundeshaushalt verurteilt.

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27.11.2023
Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren.

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet.

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17.11.2023
Bundesgerichtshof (BGH) zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ.

Der BGH hat entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs grundsätzlich auch die Kosten zählen, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen.

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15.11.2023
Kammergericht Berlin (KG) bestätigt Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den AGB von Netflix

Das KG hat heute entschieden, dass eine Klausel in den Nutzungsbedingungen des Streamingdienstes Netflix, durch welche sich der Streamingdienst ein Recht zur einseitigen Preisanpasssung einräumt, unwirksam ist.

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13.09.2023
Bundesgerichtshof (BGH) zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung.

Der BGH hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann.

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27.07.2023
Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers.

Der BGH hat hat heute über die Frage entschieden, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden kann.

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27.07.2023
Vodafone West GmbH zahlt zur Abgeltung un­rechtmäßig er­ho­bener, überhöhter Rück­last­schrift- und Mahn­kosten­pau­scha­len mehr als 4,4 Millionen Euro an den Bundes­haus­halt

Auf Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. hat die Vodafone West GmbH zur Abgeltung von den ehemaligen Unitymedia Gesellschaften Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG, Unitymedia NRW GmbH und Unitymedia BW GmbH er­ho­bener, überhöhter Rück­last­schrift- und Mahn­kosten­pau­scha­len gestern 4.409.475,07 € an den Bundes­haus­halt gezahlt.

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14.07.2023
Vodafone GmbH zahlt zur Abgeltung un­rechtmäßig er­ho­bener Rück­last­schrift- und Mahn­kosten­pau­scha­len einen er­heb­li­chen zwei­stel­ligen Millionen­betrag an den Bundes­haus­halt

Auf Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. zahlt die Vodafone GmbH zur Abgeltung unrechtmäßig erhobener Rücklastschrift- und Mahnkostenpauschalen aufgrund eines nun geschlossenen Vergleichs nahezu 50 Millionen Euro an den Bundeshaushalt.

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10.07.2023
Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21.

Der BGH hat heute entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV vorsätzlich Beihilfe zu dessen vorsätzlichem Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung geleistet hat (Urt. v. 10.07.2023, Az. VIa ZR 1119/22).

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03.07.2023
Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank (hier: Unwirksamkeit der Abtretungsklausel auch gegenüber Unternehmern).

Der BGH hat heute entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist (Urt. v. 03.07.2023, Az. VIa ZR 155/23).

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