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Herzlich Willkommen beim

Deutschen Verbraucherschutzverein e.V.Verbraucherschutz

Wir, der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V., verstehen uns als "Fair"ein – im Sinne des Verbrauchers. Unser Vereinsname ist Programm. Auf diesen Seiten können Sie sich über unsere Ziele und Pläne informieren (Unser Anliegen).

Hier finden Sie auch zahlreiche Informationen zu verbraucherschutzrechtlichen Fragestellungen. U.a. sammeln wir für Sie aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung und bereiten diese allgemeinverständlich auf (News). Außerdem informieren wir über aktuelle rechtspolitische Entwicklungen des Verbraucherschutzrechts (Abo Newsletter).Verbraucherschutz

Der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. ist kein lebloses Objekt. Er ist ein Verein von Verbrauchern für Verbraucher. Jeder, der unsere Idee mitunterstützen möchte, ist als Mitglied gern gesehen (Mitglied werden). Als Mitglied haben Sie die Möglichkeit, eigenen Vorstellungen und Erfahrungen Gehör zu verschaffen und gemeinsam mit Gleichgesinnten aktiv die Rechtslage in Deutschland zu Gunsten der Verbraucher zu verändern.Verbraucherschutz


Aktuelle Bitte um Mithilfe:
Kunden der BHW Bausparkasse AG gesucht, denen Rücklastschriftgebühren von 10,00 € oder höher in Rechnung gestellt wurden

Die BHW Bausparkasse AG hat ihren Kunden bis zum Jahre 2013 für Rücklastschriften pauschale Gebühren i.H.v. 10,00 € zzgl. Bankkosten berechnet. Diese Praktik wurde der BHW Bausparkasse AG auf unsere Klage durch Urteil des LG Hannover vom 20.08.2013 untersagt (vgl. dazu unsere News-Mitteilung vom 20.08.2013). Nun haben wir die BHW Bausparkasse AG auf Abführung des mit der rechtswidrigen Praktik erzielten Gewinn an den Bundeshaushalt verklagt. Das LG Hannover hat die BHW Bausparkasse AG bereits dazu verurteilt, uns Auskunft über die Höhe des erzielten Gewinns zu erteilen. Um die Richtigkeit der erteilten Auskunft stichprobenartig prüfen zu können, benötigen wir möglichst viele Informationen von geschädigten Verbrauchern. Wir bitten Sie daher um Mithilfe! Wer kann uns Rechnung oder Bausparkontoauszüge der BHW Bausparkasse AG zusenden, welche ab 20.04.2012 in Rechnung gestellte Rücklastschriftgebühren von 10,00 € oder höher enthalten? Für die Übersendung entsprechender Belege zahlen wir Ihnen eine Aufwandsentschädigung i.H.v. 50,00 € pro Rücklastschrift. Wenn Sie uns entsprechende Nachweise übermitteln wollen, füllen Sie dazu unser unter der Adresse www.deutscher-verbraucherschutzverein/bhw abrufbares Formular aus.


Aus der aktuellen Rechtsprechung:

04.05.2016
Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung eines Fitness-Studiovertrages

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.

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16.03.2016
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

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20.02.2016
Landgericht Braunschweig untersagt der Richpro Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer, Herrn Timo Richert, den Versand von Spam-E-Mails

Das Landgericht Braunschweig hat der Richpro Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer, Herrn Timo Richert, untersagt, Verbrauchern ohne deren Einwilligung Werbe-E-Mails zuzusenden. Die Entscheidung ist seit heute vorläufig vollstreckbar.

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15.02.2016
Telefónica Germany und E-Plus zahlen zur Abgeltung unrechtmäßig erhobener überhöhter Rück­last­schrift­pauschalen insgesamt 12,5 Millionen € an den Bundeshaushalt

Der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. hat die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG – die in Deutschland u.a. unter der Marke O2 Tele­kommu­nikationsdienste anbietet – und die mittlerweile ebenfalls zur Telefónica-Gruppe gehörende E-Plus Service GmbH & Co. KG in den vergangenen Jahren mehrfach erfolgreich auf Unterlassung der Erhebung überhöhter Rücklastschriftpauschalen in Anspruch genommen. Im Anschluss daran hat er beide Unternehmen auf Abschöpfung des mit den überhöhten Rücklastschriftpauschalen erzielten Gewinns an den Bundeshaushalt verklagt. Diese Gewinnabschöpfungsverfahren wurden nun mit einem Vergleich beendet, in dessen Ergebnis beide Gesellschaften am 11.02.2016 insgesamt 12,5 Mio. € an den Bundeshaushalt gezahlt haben.

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